Monat: Oktober 2018

    CDU-Fraktion Baden-Baden fordert Einrichtung eines Baustellenmanagements

    16. Oktober 2018 by Werner Löhle in

    Pressemitteilung                                    

     

    16. Oktober 2018

     

    Baden-Baden ist eine lebendige Stadt, in der jährlich eine Vielzahl private und öffentliche, größere und kleinere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Baden-Baden entwickelt sich hierdurch weiter. Da Baumaßnahmen aber immer auch Beeinträchtigungen, insbesondere des Verkehrs, mit sich bringen, fordert CDU-Stadtrat Sven Jäger im Namen der Baden-Badener CDU-Fraktion die Einrichtung eines Baustellenmanagements für das Stadtgebiet. Als erster Schritt sollen die hierfür erforderlichen Maßnahmen, Einrichtungen und die jährlichen Kosten ermittelt werden.

    Die CDU-Fraktion verspricht sich durch eine koordinierte Planung und Durchführung sämtlicher Baumaßnahmen unter Berücksichtigung von Baumaßnahmen außerhalb des Stadtgebiets eine spürbare Entlastung des Verkehrs und der Anwohner. Dies beinhaltet eine frühzeitige Unterrichtung der Bürgerschaft über die jeweils geplanten Baumaßnahmen sowie die Bekanntgabe der damit einhergehenden Beeinträchtigungen und Umfahrungsmöglichkeiten im Internet sowie im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Baden-Baden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Baumaßnahmen nur dann parallel zur Ausführung kommen, wenn dadurch keine Mehrbelastung für die betroffenen Bürger entsteht.

    Zusätzlich können die jeweiligen durch die Baumaßnahmen betroffenen Gebiete dem Südwestrundfunk übermittelt werden, der diese dann über die TMC (traffic message channel) Technologie in heute gängige Navigationsgeräte übermittelt, wodurch Überlastungssituationen gemildert oder sogar behoben werden können.

    Von einem Baustellenmanagement profitieren alle Teilnehmer: Der jeweilige Bauherr, dem aufgrund weniger Verkehrsbelastungen mehr Freiräume bleiben; der Verkehrsteilnehmer, der durch weniger Suchfahrten schneller ans Ziel gelangt; die Anwohner, die durch wegfallenden Suchverkehr entlastet werden; und zu guter Letzt die Umwelt, da unnötige Fahrten vermindert werden.

     

    Land kippt die Schüler-Zusatzversicherung

    Land kippt die Schüler-Zusatzversicherung

    8. Oktober 2018 by Werner Löhle in

    Eine Pressenotiz, die die einen freut, weil sie über all‘ die Jahre keinen Mehrwert hinter dieser Versicherung gesehen haben. Die allerdings auch die Kenner der Materie beunruhigt, weil ab dem Schuljahr 2019/20 viele Fragen offen bleiben. Fragen wie „Wie ist der volljährige Schüler versichert, wenn er im Rahmen eines schulischen Projektes mit seinem PKW zu einem Betrieb fährt, um dort Befragungen durchzuführen?“ oder „Wie ist ein Schüler versichert, der während seiner Schulzeit ein Praktikum zu absolvieren hat, das obligatorisch zum Erreichen des Bildungsabschlusses notwendig ist?“. Viele weitere offene Fragen ließen sich anschließen. Es ist nachvollziehbar, dass das Kultusministerium im Rahmen des Verwaltungshandelns den Vertrag mit dem monopolistischen Versicherungsanbieter BGV (Badischer Gemeindeversicherungsverband) gekündigt bzw. aufgehoben hat. Was bleibt, ist eine rechtliche Unsicherheit für Eltern und Jugendliche, die bis jetzt über keine private Versicherungsalternative verfügen. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion durch die Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle vor, dass die Stadt Baden-Baden als sächlicher Schulträger all‘ seiner öffentlichen Schulen einen Rahmenvertrag mit der BGV (Badischer Gemeinde-Versicherungsverband) und der WGV (württembergische Gemeindeversicherung) abschließt, um für ihre Schulen, für die sie als sächlicher Schulträger Verantwortung zeichnet, eine zeitgemäße Alternative anzubieten. Denjenigen, die diesen Vorschlag als absolut abwegig bezeichnen, sei gesagt, dass es bereits einen GEMA-Rahmenvertrag der Stadt Baden-Baden gibt, der zum Ziel hat, dass alle öffentlichen Schulen in Baden-Baden durch den Rahmenvertrag abgesichert sind, wenn sie bei Schulfesten Live-Bands engagiert haben oder CDs abspielen. Das ist eine traditionelle Standardlösung der Stadt Baden-Baden, die die Schulen, die Eltern und die Schüler entlastet und eine pragmatische Absicherung bedeutet. Diese Lösung kann auf eine neue Form der Schüler-Zusatzversicherung übertragen werden, schafft pragmatisch Rechtssicherheit für die Bürger Baden-Badens und ist sicherlich kostentechnisch überschaubar.

    Deshalb stellt die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang einen Prüfantrag, ob die vorgeschlagene Lösung realisierbar ist, und möchte für den Fall, dass die Lösung von der Stadtverwaltung abgelehnt wird, eine ausführliche Begründung erhalten.